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29.09.2010, 07:46

Zensus 2011 kann gestoppt werden

Der Arbeitskreis Zensus (AK Zensus) im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veröffentlichte heute die anonymisierte Version der Verfassungsbeschwerde. von Rena Tangens

"Alle 13.077 Unterstützer der Beschwerde gegen die Volkszählung bekamen die Klageschrift direkt zugesandt", sagt Jens Kubieziel vom AK Zensus. "Auch wenn es etwas gedauert hat: Uns ist wichtig, dass unsere Unterstützer auf dem Laufenden bleiben."

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Der AK Zensus erwägt weitere juristische Schritte gegen die ersten Zusammenführungen von Datenbanken, die bereits am 1. November 2010 erfolgen. Weiterhin zeigt der Arbeitskreis gemeinsam mit seiner Rechtsanwältin Eva Dworschak auf seinem Internetportal www.zensus11.de Möglichkeiten auf, wie betroffene Bürger und Gebäudeeigentümer rechtliche Schritte gegen die Volkszählung einleiten können.

"Es ist leider wie immer: So lange die Volkszählung nicht für den einzelnen unmittelbar greifbar wird, ist es schwer, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen", meint Ute Elisabeth Gabelmann aus der Gruppe der Datenschützer. "Erst wenn die detaillierten Fragebögen und Briefe der Statistikämter eintreffen, wenn der Volkszähler an der Tür klingelt, wachen die meisten Leute auf und werden aktiv. Für viele Gegenmaßnahmen ist es dann aber schon zu spät."

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Die große Gefahr liegt darin, dass im Zuge der Volkszählung ein Datenpool mit bisher noch nie dagewesenem Umfang angelegt wird. Um zu prüfen, ob diese Datenbank vollständig ist und auch alle Befragten die Wahrheit sagen, kann es sogar direkte Untersuchungen und bohrende Nachfragen geben. Personen- und haushaltsbezogene Daten werden zusammengeführt und unter einer gemeinsamen, so genannten Ordnungsnummer gespeichert. Von dieser Nummer aus lassen sich detailierte Rückschlüsse auf einen bestimmten Menschen ziehen. Von einer Anonymisierung kann also keine Rede sein, denn diese Daten werden bis zu vier Jahre an einem zentralen Ort gespeichert. In dieser Zusammenführung liegt aus Datenschutzsicht eine besonders große Gefahr.

Weiterhin kritisieren die Aktivisten die Nutzung von Daten aus Ordnungs- und Meldeämtern. Diese werden für die Volkszählung zweckentfremdet, da sie ursprünglich aus einem völlig anderen Grund erhoben wurden. Darin meint der Arbeitskreis einen Verstoß gegen die Verfassung zu erkennen.

29.08.2010
© 2010 Financial Crimes Deutschland

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