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29.09.2010, 07:46

Unternehmen

Bürger Fordern Mitbestimmung

Nachdem Bankenrettungen und Konjunktureinbrüche die öffentlichen Haushalte erheblich geschröpft haben, steht nun der Abbau von Staatsschulden ganz oben auf der politischen Agenda. Als Mittel dazu werden von den meisten EU-Regierungen – so auch von der Bundesregierung – rigide Sparprogramme und die damit verbundenen Einschnitte ins soziale Netz als alternativlos dargestellt.

Diese Einschätzung verwundert, wenn man sich vor Augen führt, dass dem Schuldenberg der öffentlichen Hand auf der anderen Seite ein enormer und in den Händen weniger hoch konzentrierter privater Reichtum gegenübersteht, der über die letzten zehn Jahre sogar erheblich gewachsen ist.

Hagen Pfaff, Attac-Aktivist gegen Commerzbank und andere Großbanken

Als Bürgerinnen und Bürger haben wir das Recht auf Dialog und Mitsprache. Attac versteht auch die Banken als Teil des Gemeinwesens und fordert ihre demokratische Kontrolle. Trotz aller Versprechungen lässt die Bundesregierung jedoch weiterhin zu, dass Großbanken die Allgemeinheit mit ihrer so genannten Systemrelevanz erpressen.

So wurde die Commerzbank aus Steuermitteln mit einer Kapitalspritze von 18,2 Milliarden »gerettet« – obwohl sie an der Börse nur noch knapp 4 Milliarden Euro wert war. Gleichzeitig übernahm sie die Dresdner Bank und wurde zu einem noch größeren Bankenriesen. Trotz der Beteiligung des Bundes unterhält die Bank weiterhin Filialen in Steueroasen. Während die Kosten der Finanzkrise mit dem Sparpaket auf die ärmsten Teile der Bevölkerung abgewälzt werden, streichen viele Banken längst wieder dicke Gewinne ein.

Attac fordert daher die Zerschlagung »systemrelevanter« Großbanken in demokratisch kontrollierbare Ein- heiten. Wir werden uns im Herbst mit nachdrücklichen Aktionen für eine Entmachtung der Banken und die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums stark machen.

Schießen Sie sich unseren Aktionen an und fordern Sie mit uns Ihre demokratischen Rechte ein – direkt in Ihrer Bankfiliale. Weitere Informationen finden Sie auch unter www.attac.de

29.08.2010
© 2010 Financial Crimes Deutschland

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