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29.09.2010, 07:46

Europaweit gegen Kürzungspolitik

Attac beteiligt sich mit Bankenaktionstag von Stephan Lindner

Europaweit machen soziale Bewegungen am 29. September gegen Kürzungspolitik mobil. Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft zu einer Großdemonstration in Brüssel auf, zu der auch aus vielen deutschen Städten Busse organisiert werden. In Spanien und Griechenland sind Generalstreiks angekündigt. Und das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligt sich mit einem Bankenaktionstag.

Bankenaktionstag

Protestiert wird gegen eine Politik, die den Krisenverursachern Milliarden zur Verfügung stellt und bei der breiten Masse drastisch spart. Bereits 2008 waren in der Europäischen Union einige Staaten Mittel- und Osteuropas zahlungsunfähig und wurden seitdem von EU und Internationalem Währungsfonds zu einem harten Sparkurs gezwungen. Im Frühjahr folgte Griechenland. Viele weitere Regierungen haben mittlerweile von sich aus drakonische Sparpakete geschnürt. Damit bezahlen wieder diejenigen, die schon vor der Krise zu den Verlierern gehörten. Eine adäquate Beteiligung von Banken und Vermögensbesitzern ist hingegen nicht in Sicht.

Der Aktionstag liegt einen Tag vor dem ECOFIN, dem Treffen der EU-Finanzminister. Hier könnte auch eine andere Politik gemacht werden, die für eine Finanztransaktionssteuer und weniger Steuerkonkurrenz und Steuerflucht eintritt. Leider vertreten viele Regierungen aber die Interessen der heimischen Großbanken – statt die der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört auch die Bundesregierung, die bei der Durchsetzung der Kürzungspolitik an vorderster Front kämpft und sich gleichzeitig gegen die überfällige Etablierung einer wirksamen Finanzaufsicht auf europäischer Ebene wehrt.

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29.08.2010
© 2010 Financial Crimes Deutschland

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