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29.09.2010, 07:46

Wasser Privatisierung

Klaus Wowereit und seine Geheimpläne von PPP

Klaus Wowereit

Herr Wowereit! Als Bürgermeister haben Sie einen Prozess gegen die Gegner der Wasser Privatisierung verloren – dumm gelaufen, klar. Wenn jetzt aber bis zum 27.Oktober 172.000 Berlinerinnen und Berliner beim Volksbegehren für die Offenlegung der Geheimverträge unterschreiben, kann Ihre Stadt Geschichte bei der Rückeroberung der öffentlichen Daseinsvorsorge schreiben.

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Es geht um die Rückabwicklung der größten Teil- privatisierung in Europa. Wie bei den mehr als 200 anderen Public Private Partnerships in Deutschland bleiben auch in Berlin die Risiken bei der Stadt, während sich RWE und Veolia über traumhafte, garantierte Renditen freuen. Die Bürgerinnen und Bürger bezahlen es mit einem der höchsten Wasserpreise im Land.

29.08.2010
© 2010 Financial Crimes Deutschland

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Dem Vernehmen nach (ZEIT, 23.9.2010) hat sich Finanzminister Schäuble von der Finanztransaktionssteuer distanziert, zu der er sich am 21. Mai dieses Jahres zum ersten Mal, und vergangene Woche bei den Beratungen zum Bundeshaushalt zum letzten Mal öffentlich bekannt hat. Er werde alles daran setzen, dass diese Steuer komme, sagte Schäuble vergangenen Dienstag vor dem Bundestag. Heute liest man, dass Schäuble die Steuer ablehnt. Die Steuer sei ohnehin nicht auf seine Initiative Regierungspolitik geworden. mehr
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