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29.09.2010, 07:46

Umgefallen, Herr Minister?

Schäuble darf sich nicht von Finanztransaktionssteuer verabschieden! von Detlev von Larcher

Dem Vernehmen nach (ZEIT, 23.9.2010) hat sich Finanzminister Schäuble von der Finanztransaktionssteuer distanziert, zu der er sich am 21. Mai dieses Jahres zum ersten Mal, und vergangene Woche bei den Beratungen zum Bundeshaushalt zum letzten Mal öffentlich bekannt hat. Er werde alles daran setzen, dass diese Steuer komme, sagte Schäuble vergangenen Dienstag vor dem Bundestag. Heute liest man, dass Schäuble die Steuer ablehnt. Die Steuer sei ohnehin nicht auf seine Initiative Regierungspolitik geworden.

Wolfgang Schäuble

Man fragt sich, ob Minister Schäuble weiß, was er will. Vertritt er die Interessen der Steuerzahler oder der Deutschen Bank? Dabei sind Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer mit zwei Milliarden Euro bereits im Bundeshaushalt 2012 fest eingeplant. Fällt die Finanztransaktionssteuer, hat das umstrittene Sparpaket ein noch größeres Gerechtigkeitsdefizit: Die Finanztransaktionssteuer ist einer der wenigen Beiträge der Besserverdienenden zum Sparpaket der Bundesregierung.

"Nach neuesten Expertenschätzungen des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts kann eine Finanztransaktionssteuer bis zu 90 Milliarden Euro europaweit, und zwischen 15 und 20 Milliarden Euro deutschlandweit einbringen – bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent! Und darauf wollen Sie verzichten, Herr Schäuble?", sagte Jörg Alt, Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut".

Hier darf nicht gewackelt werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass auch die Finanzindustrie einen nennenswerten Beitrag zum Sparpaket der Bundesregierung leistet. "Auch starke Schultern müssen ihren Anteil tragen", betonte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. Zumal die Banken es waren, die uns den ganzen Schlammassel beschert haben." Die Kampagne "Steuer gegen Armut" appelliert nun an die Bundeskanzlerin, für eine einheitliche Politik in ihrem Kabinett Sorge zu tragen. Denn: Auch Frau Merkel bekannte sich am 14. September vor dem Bundestag zur Finanztransaktionssteuer. "Wir geben nicht auf. Wir bohren an dem dicken Brett", sagte die Kanzlerin (Reuters, 15.9.2010).

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 64 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Banken, Parteien und wissenschaftlichen Institutionen.

29.08.2010
© 2010 Financial Crimes Deutschland

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