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29.09.2010, 07:46

Mit Robin Hood gegen Armut und Resignation

Die Geschichte der Finanztransaktionssteuer von Rainald Ötsch

Das gehäufte Auftreten von Finanzkrisen führte 1998 in Frankreich zur Gründung einer „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“. Der Name der Organisation klang auf Französisch zwar genauso sperrig wie auf Deutsch, ließ sich dafür aber wunderbar zu „Attac“ abkürzen. Die Steuer auf Finanztransaktionen war nie die einzige Forderung der Bewegung.

Robin Hood Aktion

Als prominenteste Forderung trägt sie jedoch Symbolcharakter für eine neue Form globaler solidarischer Politik. Während in der politischen Diskussion lange nur von einer Steuer auf Währungsgeschäfte die Rede war („Tobinsteuer“ – nach dem Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin benannt), hat sich die geforderte Steuerbasis inzwischen auf sämtliche an den Finanzmärkten gehandelten Produkte verbreitert.

Allein in Deutschland ließe sich nach Berechnungen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO-Institut) durch eine allgemeine Finanztransaktionssteuer jährlich ein Steueraufkommen von etwa 20 Milliarden Euro erzielen. Die Finanztransaktionssteuer ist zwar kein Allheilmittel. Da sie jedoch speziell kurzfristige Spekulation belastet, zielt sie genau auf die exzessiven Zockereien des Casino-Kapitalismus, trifft dessen Profiteure und schrumpft den aufgeblähten Finanzsektor.

Die Besteuerung von Finanztransaktionen galt lange Zeit als Forderung von Utopisten. Im Grunde ist sie aber nichts grundlegend Neues: Mehrere Dutzend Länder hatten oder haben Steuern auf bestimmte Finanztransaktionen. Allein die Börsenumsatzsteuer in Großbritannien brachte 2006 ein Aufkommen von etwa fünf Milliarden Euro. Eine Steuer auf sämtliche Arten von Finanztransaktionen an einem der großen Finanzplätze der Welt steht allerdings noch aus. Mit der „Überzeugungsarbeit“ durch die jüngste Finanzkrise und vor allem dem massiven Druck von Attac und dem Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“ ist die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer jedoch innerhalb kurzer Zeit politisch mehrheitsfähig geworden. Inzwischen setzt sich selbst die deutsche Bundesregierung international für ihre Einführung ein. Sie macht dies allerdings von einer europäischen Einigung darüber abhängig.

Ob die Steuer kommen wird, wird stark von ihrem Rückhalt und dem Engagement in der Bevölkerung abhängen. Anders als mit massivem öffentlichen Druck ist die abrupte Kehrtwende der Bundesregierung in dieser Frage nicht zu erklären. Nach dem Vorbild der britischen Robin Hood Tax Campaign hat auch die deutsche Kampagne „Steuer gegen Armut“ mehrere Aktionen mit Unterstützung aus dem Sherwood Forest in Szene gesetzt. Im Herbst sind die Attac-Gruppen aufgerufen, unterstützt vom Kampagnenbündnis eigene Robin-Hood-Aktionen vor Ort auf die Beine zu stellen. Außerdem bereitet das Kampagnenbündnis Hintergrundinformationen auf, die sich gut als Argumentationshilfe für den Besuch von Bürgersprechstunden der Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen eignen.

29.08.2010
© 2010 Financial Crimes Deutschland

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