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27.09.2010, 07:46    

Demo für Bürgerrechte und Datenschutz

Erneute Demo „Freiheit statt Angst“ von Rena Tengens
Am 11. September 2010 gab es wiedereine Demo in Berlin. Das Motto: „Freiheit statt Angst“, „Freedom not fear“. Seit Jahren versuchen vermeintliche Sicherheitspolitiker immer mehr Bürgerrechte durch Kontrollgesetze und Überwachungsmaßnahmen einzuschränken oder abzuschaffen. Und das ist immer noch so!
  Demo in Berlin
Wir freuen uns, dass die Demo erfolgreich, freundlich und bunt verlief. Erfolgreich, weil mehr als 8.000 Menschen in Berlin auf die Straße gingen, um sichtbar zu zeigen, dass ihnen Freiheit und freie Gesellschaft wichtig sind. Freundlich, weil friedlich. Bunt, weil sich ein breites Bündnis an der Vorbereitung und am Ablauf der Demonstration beteiligt hatte: Bürgerrechtler, Ärzte, Journalisten, Rechtsanwälte, Telefonseelsorger, Gewerkschaften und viele mehr. Bunt und vielfältig waren denn auch die Transparente: Vor dem bekannten Datenkraken flohen dieses Jahr „Strichcode-Fische“, ein gläserner Patient marschierte mit, ein (unechtes) Fahrzeug von Google StreetView, ein als Anwalt Verkleideter forderte auf seinem Schild: „Jetzt beweisen Sie mal Ihre Unschuld!“ Echte und falsche Kameras gab es zu Hauf. Die Abschlusskundgebung auf dem Potsdamer Platz endete mit einer Schweigeminute für Opfer von Terror und Gewalt in aller Welt.
„Es lohnt sich, weil es immer noch genau so viele gute Gründe gibt. Es lohnt sich, weil immer noch genauso viele Projekte gegen die Freiheit geplant sind, wie vor einem Jahr. Und es lohnt sich, weil wir seit dem letzten September gehörig eingelullt werden“, wie Monty Cantsin in seiner Rede festhielt. Ja, es lohnt sich. Uns hat die Nachricht erreicht, dass die Demonstration sowohl bei Politikern des Bundestages wie auch bei der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament sehr deutlich wahrgenommen worden ist. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erstmals durchblicken lassen, dass eine Revision der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erforderlich sein könnte.

Mehr zu: Foebud e.V.

Mit dem Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung setzte das Verfassungsgericht ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Aber sie ist noch nicht endgültig vom Tisch. Die Missstände beim Datenschutz sind nach wie vor groß. Die aktuellen Themen sind die Volkszählung 2011, die elektronische Gesundheitskarte, der elektronische Entgeltnachweis (ELENA), RFID-Technik, Biometrie, der elektronische Reisepass und Personalausweis, sowie das SWIFT-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.
Themen, die uns vom FoeBuD auch nach der Demo (und vor der nächsten Demo) beschäftigen: Gegen ELENA und gegen die Volkszählung (Zensus 2011) haben wir zur Zeit Verfassungsbeschwerden laufen. Auch mit den anderen Themen der Demo beschäftigen wir uns ständig und hartnäckig - auch dann, wenn es von der 'großen' Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird.
Die Reden von Anne Roth, Frank Bsirske, Martin Grauduszus, Rosemarie Will und Monty Cantsin finden Sie hier: http://blog.freiheitstattangst.de/reden/ .
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