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29.09.2010, 03:46

Tückische Partnerschaften

Banken treiben Ausverkauf der öffentlichen Güter voran von Werner Rügemer

Die öffentliche Infrastruktur, etwa Verkehr, Gesundheit, Schulen, ist in so genannten Entwicklungsländern, aber auch in „entwickelten“ Industrieländern stark erneuerungsbedürftig. Gleichzeitig sind die Staaten überschuldet.

Seit etwa einem Jahrzehnt durchdringen Banken und ihre Berater (Ratingagenturen, Wirtschaftsprüfer) die Infrastruktur als neue „asset class“, als neuen Finanzierungs- und Anlagebereich. Weltbank und Europäische Investitionsbank (EIB) fördern das. Zu den inzwischen weltweit eingesetzten Instrumenten gehört auch Public Private Partnership (PPP).

Bei PPP bieten die Investoren ein „Rundum-sorglos-Paket“ an: nicht nur Sanieren und Bauen, sondern vor allem auch Betreiben und Finanzieren von Schulen, Krankenhäusern, Gefängnissen, Straßen und ähnlichem. Die Verträge laufen meist 30 Jahre, der Staat zahlt eine jährliche Miete. Der Investor – in der Regel ein Bau- oder Energiekonzern wie Hochtief, Bilfinger Berger oder Veolia – tut sich mit einer Bank zusammen. Die legt einen Immobilienfonds auf und gibt dem Baukonzern die Kredite.

Damit gehen die gesamten Finanzierungskosten – nicht nur Zinsen, sondern auch die Kosten für Steuerberatung, Kreditvermittlung und die Suche nach Anlegern – in die Miete ein. Bei PPP verkauft der Investor in der Regel einen Teil der Mietforderungen an die Bank. Die macht damit noch einmal ein Geschäft und bekommt eine beherrschende Stellung.

Dieses Vorgehen heißt „Forfaitierung mit Einredeverzicht“: Die Bank zahlt dem Investor den heutigen (abgezinsten) Wert der Forderungen aus; im Gegenzug erklärt die öffentliche Hand, dass sie auch bei Schlechtleistung des Investors zunächst die Miete nicht kürzt (Einredeverzicht), die nun an die Bank zu zahlen ist.

In Deutschland ist das Finanzierungsgeschäft bei PPP weitgehend in der Hand der maroden Landesbanken. Besonders aktiv sind die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die WestLB, die HSH Nordbank und die NordLB. Sie operieren oft über Tochtergesellschaften wie die Südleasing GmbH, die der LBBW gehört.

29.08.2010
© 2010 Financial Crimes Deutschland

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