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29.09.2010, 07:46    

Löcher im Flickenteppich

Wer keine neue Bankenkrise will, muss konsequent regulieren von Markus Henn
Während die USA im Juli eine umfassende Finanzreform beschlossen haben, wird in der EU und in Deutschland noch immer am Reformflickenteppich gearbeitet. Anfang September konnte man sich immerhin mal wieder auf einen Flicken – die europäische Aufsicht – einigen. Aber es bleiben viele Löcher: Bei Themen wie Eigenkapital, Alternative Investmentfonds, Derivate, Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer wurde noch immer nichts entschieden. Oft stehen nationale Vorbehalte und die Lobby der Finanzwirtschaft einem Fortschritt im Weg.
  Basel III
Zugleich bleibt unklar, ob beim nächsten G20-Gipfel in Seoul (Südkorea) im November eine globale Einigung auf bestimmte Standards vorangebracht wird. Der letzte Gipfel in Toronto war für alle, die angesichts der Finanzkrise eine globale Einigung erhofft hatten, eine Enttäuschung. Doch gibt es in Seoul erneut die Chance, aus der Krise zu lernen. Auch im Rahmen des Basel-III-Prozesses läuft noch immer die Auseinandersetzung um bessere Regulierung.
Die dort beteiligten deutschen Regulierer erwiesen sich dabei aber als verlängerter Arm der deutschen Banken. Die jüngst gefassten Beschlüsse zum Eigenkapital sind im Ganzen richtig, setzten jedoch zu wenig da an, wo unverantwortliche Risiken aufgebaut wurden, und sind in der Umsetzung zu langsam.

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Immerhin hat die Bundesregierung im Juli endlich einen Gesetzesentwurf für den Umgang mit Problembanken vorgestellt. Doch darin hat es die Regierung versäumt sicherzustellen, dass Verluste der Banken auf keinen Fall sozialisiert werden können. Der Entwurf dreht sich zudem nur um den Fall, dass Banken schon Probleme haben. Gänzlich fehlt dagegen ein präventiver Ansatz. Dabei stellen Größe, Vernetzung und Geschäfte der Banken weiterhin eine Gefahr dar. Deshalb sollte die Größe von Banken begrenzt und über eine Teilung einzelner Institute nachgedacht werden.
Auch die Geschäftspraxis der Banken muss Gegenstand politischer Regulierung sein. Alle Geschäfte der Banken müssen in die Bilanz, dürfen nicht über Steueroasen ablaufen und müssen ausreichend mit Eigenkapital abgesichert sein. Für die Bank als Ganzes braucht es zusätzlich eine Verschuldungsgrenze (leverage ratio). Momentan geht das Derivate- und Verbriefungsgeschäft fast so weiter, als hätte es die Krise nie gegeben. Es muss endlich streng kontrolliert und eingeschränkt werden, besonders der Eigenhandel von Banken.
Die Banken sind außerdem durch Steuerbefreiung, Nutzung von Steueroasen und ihren Wissensvorteil steuerlich sehr gut gestellt und streichen dadurch hohe Gewinne ein. Sie müssen wieder ausreichend zur Kasse gebeten werden, über gesetzliche Verschärfungen und über eine Finanztransaktionssteuer plus Bankenabgabe.
Die Krise hat gezeigt, dass Regulierung einen Unterschied machen kann. Länder mit guter Regulierung konnten sich der Krise relativ gut entziehen. Es kommt jetzt darauf an, in den vielen Details der Regulierung nicht nachzulassen.
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  • 29.08.2010
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